Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 20.10.2009 - 3 K 1089/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verbot der Telefonwerbung für öffentliches Glücksspiel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 20.10.2009 - 3 K 1089/09
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10
- BVerwG, 13.02.2013 - 8 B 20.12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus VG Karlsruhe, 20.10.2009 - 3 K 1089/09
Eine Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt kann immer dann isoliert angefochten werden, wenn der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, Juris-Rdnr. 25, BVerwGE 112, 221).
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10
Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20.Oktober 2009 - 3 K 1089/09 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2009 - 3 K 1089/09 - zu ändern und die Ziffer 4c der Nebenbestimmungen des Bescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.04.2009 insoweit aufzuheben, als auch eine in Kenntnis des Kunden erfolgende informative Bewerbung von Produkten der XXX Klassenlotterie anlässlich eines von dem Kunden ausgehenden Anrufs bei ihm nach § 5 Abs. 3 GlüStV untersagt wird.
- VG Karlsruhe, 28.02.2013 - 3 K 941/12
Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses
Insoweit wird ferner auf die Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofes zum Inbound-Werbeverbot des Glücksspielstaatsvertrages und zu dessen verfassungs- und unionsrechtlicher Zulässigkeit verwiesen (VG Karlsruhe, Urt. v. 20.10.2009 - 3 K 1089/09 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2011 - 6 S 2577/10 -, juris).